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Aktualisiert: 27.3.2020, 21:00 Uhr

Soforthilfen beschlossen

Bund und einige Länder zahlen Soforthilfen an freie Künstler bei Einbußen durch Corona.

Viele freie Künstler erleben durch die Corona-Epidemie Auftragsstornierungen oder Absagen von Auftritten und stehen vor finanziellen Problemen. Inzwischen gibt es erste Zusagen von Soforthilfen durch den Bund und einige Bundesländer. Außerdem bleiben die Tipps, wie akut die Liquidität verbessert werden kann:

1. Sofortmaßnahmen zur Senkung der eigenen Kosten

Einfach und schnell können folgende Kosten reduziert werden:

  • Senken der Gewinnprognose bei der Künstlersozialkasse (siehe dieses Video),
  • Senken der monatlichen Vorauszahlungen an die KSK als abgabepflichtiger Verwerter,
  • Senken der Vorauszahlungen für die Einkommensteuer,
  • Aufschub (Stundung) von Steuerforderungen durch das Finanzamt.

Außerdem hat die KSK inzwischen mitgeteilt, dass die Versicherungsbeiträge zinslos bis zum 30.6.2020 gestundet werden können. Ein Antrag mit kurzer Begründung kann per email an auskunft (at) kuenstlersozialkasse.de gestellt werden. Die Information der KSK finden Sie hier

2. Überbrückungshilfen durch Kredite und Bürgschaften

Alle Bundesländer bieten über ihre Landesbanken/Investitionsbanken Kredite an und Bürschaften. Meisten werde diese über die Hausbanken abgewickelt und erfordern ausreichendes Eigenkapital und Bonität, denn durch die Vorgaben u.a. des Basel-III-Abkommens bestehen bestimmte Anforderungen an das Eigenkapital einer Bank, was zu einer verschäften Prüfung der Bonität geführt hat. Grundsätzlich ist das gut, nur verschiebt ein Kredit das Problem nur in die Zukunft, wenn die Einnahmen zurückgehen oder einbrechen.

Informationen zu den jeweiligen Kredit- und Bürgschaftsangeboten der Länder und des Bundes über die KfW findet man in der aktuellen Fassung jeweils mit einer Internet-Suche unter «Landeskredit Landesbürgschaft Corona Ihr Bundesland».

3. Soforthilfen des Bundes und der Bundesländer

Wenn aufgrund der Corona-Epidemie die Einnahmen wegbrechen, helfen akut keine Kredite und Bürgschaften, sondern nur nicht rückzahlbare Zuschüsse (sog. verlorene Zuschüsse). Solche Soforthilfen für freie Küstler haben daher im Moment Priorität bei den Betroffenen und der Politik.

Konkret gibt es derzeit folgende direkte Finanzhilfen:

Bund

Am 23.3.2020 hat das Bundeskabinett im Rahmen eines Nachtragshaushalts Soforthilfen für Solo-Selbständige und kleine Unternehmen beschlossen; 10 Mrd. € stehen als Soforthilfe zur Verfügung.

  • Selbständige mit max. 5 (Vollzeit-)Arbeitnehmern bekommen einmalig bis zu 9.000 € für 3 Monate, bei max. 10 Arbeitnehmern werden einmalig bis zu 15.000 € gezahlt;
  • Voraussetzung sind wirtschaftliche Schwierigkeiten aufgrund der Corona-Epidemie; dieser Zusammenhang muss vom Antragsteller bestätigt werden. Vor März 2020 dürfen keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten bestanden haben.
  • Es ist wohl eine schnelle Auszahlung bei späterer Prüfung der Voraussetzungen geplant. Sollte diese sich als nicht erfüllt herausstellen, kann der Zuschuss in einen Kredit umzuwandeln sein.
  • Zuständig sein werden die jeweiligen Bundesländer
  • Link: Antragsformular - wird nach Veröffentlichung nachgereicht.

Siehe auch die Pressemitteilung des BMF.

Baden-Württemberg

Baden-Württemberg zahlt eine Soforthilfe auch an sog. Soloselbständige, die sich an der Soforthilfe des Bundes orientiert:

  • Selbständige mit max. 5 (Vollzeit-)Arbeitnehmern bekommen einmalig bis zu 9.000 € für 3 Monate, bei max. 10 Arbeitnehmern werden einmalig bis zu 15.000 € gezahlt;
  • Voraussetzung ist entweder a) ein Umsatzrückgang von mindestens 50 % verglichen mit dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz (bezogen auf den aktuellen und die zwei vorangegangenen Monate) im Vorjahr ergibt (Rechenbeispiel: durchschnittlicher Umsatz Januar bis März 2019: 10.000 €, aktueller Umsatz März 2020: 5.000 € oder b) das Schließen des Betriebs auf behördliche Anordnung.
  • Soloselbständige müssen zudem mit ihrer selbständigen Tätigkeit das Haupteinkommen oder 1/3 des Nebeneinkommens erwirtschaften.
  • Obergrenze ist der unmittelbar infolge der Pandemie verursachte Liquiditätsengpass.
  • Voraussetzung sind wirtschaftliche Schwierigkeiten aufgrund der Corona-Epidemie; Liquiditätsengpässe, die *vor* dem 11. März 2020 bestanden, sind nicht förderfähig.
  • Vor Inanspruchnahme der Soforthilfe müssen eigene liquide Mittel eingesetzt werden (ausgenommen Rentenvorsorge und Lebensunterhalt). Erst müssen also zB Steuerstundungen, Entschädigungs- oder Versicherungsleistungen in Anspruch genommen werden.
  • Zuständig ist die L-Bank, www.l-bank.de
  • Link: Hinweise zum Förderprogramm
  • Link: Antragsformular
  • Link: Richtlinie »Soforthilfe Corona«.
  • Link: Pressemitteilung
  • Link: Erklärvideo Digital Hub Nagold
  • Info-Hotline der L-Bank: 0800-4020088 (Mo-Fr von 9-18.00 Uhr).

Außerdem gibt es die privat organisierte Künstlersoforthilfe, die 300 € als Soforthilfe auszahlt.

Bayern

Bayern machte den Anfang mit einer Soforthilfe:

  • Selbständige mit max. 5 (Vollzeit-)Arbeitnehmern bekommen einmalig bis zu 5.000 € bei max. 10 Arbeitnehmern werden einmalig bis zu 7.500 € gezahlt;
  • Die Höhe des Engpasses ist genau zu beziffern.
  • Vor der Inanspruchnahme der Soforthilfe ist privates Vermögen einzusetzen (ausgenommen Altersvorsorge wie Aktien, Immobilien, LV etc. und Mittel für den Lebensunterhalt).
  • Zuständig sind die jeweiligen Bezirksregierungen
  • Link: Antragsformular
  • Link: Richtlinien »Soforthilfe Corona«
  • Link: Hinweise des STMWi

Berlin

Auch Berlin ist nun mit Soforthilfen u.a. für Soloselbständige am Start (Soforthilfe-Paket II).

  • Bis zu 5.000 € bei bis zu 5 Arbeitnehmer.
  • Die Landesförderung kann zusätzlich! zur Soforthilfe des Bundes beantragt werden (also 5.000 € + bis zu 9.000 € = bis zu 14.000 € für 3 Monate).
  • Es müssen keine Unterlagen oder Nachweise vorgelegt werden.
  • Sollte sich später herausstellen, dass die Mittel nicht oder nicht in voller Höhe benötigt wurden, müssen sie zurückgezahlt werden.
  • Zustädig ist die IBB.
  • Link: Online-Antrag
  • Link: Informationen der IBB

Brandenburg

Auch Brandenburg zahlt eine Soforthilfe:

Bremen

Bremen zahlt eine Soforthilfe:

  • Gezahlt wird ein Zuschuss von bis zu 5.000 € für 3 Monate, in begründeten Ausnahmen von bis zu 20.000 €.
  • Berechtigt sind Soloselbständige und Kleinunternehmen bis 10 Arbeitnehmer.
  • Bei Förderung durch andere Stellen wie die Soforthilfe des Bundes sind Zuschüsse zurückzuzahlen.
  • Link: Antragsformular
  • Link: Förderrichtlinien
  • Link: Informationen der BAB
  • Info-Hotline: 0421-9600-333
  • email Info: taskforce (at) bab-bremen.de
  • email Antrag: zuschuss (at) bab-bremen.de

Hamburg

Der Hamburger Senat hat Soforthilfen beschlossen von bis zu 2.500 € für Soloselbständige (Hamburger Corona Soforthilfe HCS). Details werden von der IFB Hamburg in Kürze veröffentlicht.

Außerdem hat der Hamburgische Kulturstiftung einen Hilfsfond aufgelegt, der durch Spenden finanziert wird. Hier geht es zur Pressemitteilung.

Hessen

Hessen scheint inzwischen nachzuziehen und plant eine Soforthilfe. Der Antrag ist ab dem 30.3.2020 möglich:

Mecklenburg-Vorpommern

Auch Mecklenburg-Vorpommern hat nun Soforthilfen beschlossen:

  • Berechtigt sind u.a. Kleinstunternehmen;
  • ausgezahlt werden bis 9.000 € bei bis zu 5 Arbeitnehmern. Unklar ist, ob die Soforthilfe des Bundes vorgeht;
  • zuständig ist das Landesförderinstitut, www.lfi-mv.de
  • Link: Antragsformular
  • Link: Pressemitteilung zur Corona-Soforthilfe
  • Info-Hotline: 0385-5885588
  • email: soforthilfe (at) lfi-mv.de

Niedersachsen

Auch Niedersachsen ist jetzt mit Soforthilfen dabei:

  • Gezahlt werden einmalig bis 3.000 € bei bis zu 5 Beschäftigten
  • Es muss ein durch die Corona-Krise ausgelöster Liquititätsengpass und/oder eine existenzbedrohende Wirtschaftslage nachgewiesen werden.
  • Überprüfungen der Angaben sind möglich.
  • Zuständig ist die NBank
  • Link: Informationen der NBank
  • Link: Online-Antrag
  • email für Fragen: bertung (at) soforthilfe.nbank.de
  • email für den Antrag: antrag (at) soforthilfe.nbank.de

Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen hat Soforthilfen für selbständige Künstler beschlossen:

  • Gezahlt werden bis zu 2.000 €
  • Das Unternehmen muss vor der Corona-Krise wirtschaftlich gesund gewesen sein und die Umsästze müssen sich gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als halbiert haben, oder die vorhandenen Mittel reichen nicht, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten (Miete etc.) zu erfüllen.
  • Voraussetzung ist außerdem die KSK-Mitgliedschaft am 15.3.2020. Nicht-KSK-Versicherte stehen (vermutlich begrenzte) Mittel aus einem Fond für Härtefälle bereit.
  • Zuständig sind die jeweiligen Bezirksregierungen.
  • Link: Antragsverfahren Online
  • Link: Informationen und FAQs
  • Info-Hotline: 0211-61772-555 (Mo-Fr von 8-18 Uhr)

Darüber hinaus hat die Stadt Kön einen Notfallfonds aufgelegt, der aber nicht Selbständigen zugute kommt, sondern Kulturinstitutionen und Initiativen.

Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz gibt es bislang keine Planung für Soforthilfen in Form verlorener Zuschüsse.

Saarland

Das Saarland hat Soforthilfen von 3.000 - 10.000 € beschlossen:

Sachsen

Das recht finanzstarke und Kunst-affine Sachsen plant bislang wohl keine eigenen Soforthilfen als verlorenen Zuschuss, sondern zinslose Darlehen (Sachsen hilft sofort).

Die Stadt Dresden hat eine Soforthilfe aufgelegt und zahlt 1.000 € also nicht rückzahlbaren Zuschuss: Hier gehts zum Antrag, der Bekanntmachung und der Richtlinie.

Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt laufen Planungen für eine monatliche Soforthilfe von 400 € monatlich für selbständige Künstler. Weitere Informationen und das Antragsformular werden später veröffentlicht.

Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein hat kein eigenes Sofortprogramm aufgelegt, sondern greift auf die Soforthilfe des Bundes zurück (zuständig hierfür sind ja die jeweiligen Bundesländer).

Daneben gibt es eine Projektförderung von 500 € durch den Landeskulturverband Schleswig-Holstein e.V.

Thüringen

Auch Thüringen hat Soforthilfen beschlossen:

Andri Jürgensen, kunstrechtDE
23. März 2020

 
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